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Aktuelles
Jahresstatistik 2010
VVHSchAG zu § 9 - Jahresübersichten -
Spätestens zum 15. Februar 2010 ist die Jahresstatistik sowie eine Übersicht über die Tür- und Angelfälle dem zuständigen Amtsgericht vorzulegen.
Muster "Tür- und Angelfälle"
Beide Übersichten stehen auch als Vordruck auf dem Formularserver des BDS zur Verfügung.
Mitgliederversammlung am 21. November 2009 in Arnoldshain/Schmitten
- Begrüssung durch den Bürgermeister von Schmitten
Die Bezirksvereinigung tagte diesemal in ev. Akademie in Arnoldshain am Fuße des Feldberges. Als Referent konnte der Richter am AG Wetzlar Dr. Achim Lauber-Nöll gewonnen werden. Herr Dr. Lauber-Nöll, auch Schulungsleiter beim BDS, informierte die Teilnehmer umfassend zu dem Thema "Streitschlichtung in Zivilsachen -Besonderheiten der obligatorischen Streitschlichtung". Näheres dazu im Protokoll der Veranstaltung.
Arbeitstagung und Mitgliederversammlung 2007
Am 27. Oktober 2007 fand in Bad Vilbel eine Arbeitstagung und Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung statt. Referent der Veranstaltung war der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke. Zum ausführlichen Veranstaltungsbericht hier.
Weiterer Bericht der Wetterauer Zeitung.
Gleichzeitig konnten auch wieder einige langjährige Schiedspersonen geehrt werden.
- Ehrung in Bad Vilbel Okt. 2007
Am 21. April 2007 fand in Bad Homburg - Obererlenbach eine Arbeitstagung und Mitgliederversammlung statt. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.
Arbeitstagung und Mitgliederversammlung 2006
- Ehrung im Brandschutzzentrum 28.10.2006
- Am 28. Oktober 2006 fand in Frankfurt am Main im Brandschutzzentrum die 2. Arbeitstagung und Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung Frankfurt am Main in 2006 statt. Verbunden damit wurde eine Ehrung langjähriger Schiedspersonen und eine Besichtigung des Brandschutzzentrums. Zur Bildergalerie.
Geehrt wurden mit der Treuemedaille
in Bronze für eine über 10-jährige Mitgliedschaft im BDS:
Hans Jäger, Dieter Damerow, Alfred Langer, Michael Pauly, Kai Ertel, Jürgen Schuck, Hans-Jürgen Bach, Claudia Marsch,Kurt Reger, ERhard Zwermann, Brigitte Blum-Unverzagt, Ursula Opitz, Heiderose Schulte-Buchta, Dietermar Junghans, Heiko Henning, Wilfried Möller, Wolfgang Ringelstetter, Frank Weiser, Ludwig Himmelreich, Bernhard Dichmann, Wolfgang Stephan, Friedhold Hefke, Dieter Church.
in Silber für eine über 25-jährige Mitgliedschaft im BDS:
Hermann Schreiber, Horst Krüger, Nobert Hetterich, Dieter Günther, Jürgen Reininger.
Einen zusammenfassenden Bericht der Veranstaltung finden Sie hier:
- Am 29. April 2006 fand in Grävenwiesbach die 1. Arbeitstagung und Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung Frankfurt am Main in 2006 statt.
Thema der Arbeitstagung war die Änderung des Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung vom 1.12.2005. Vizepräsident des Landgerichts Limburg Herr Roth erläuterte diese den Anwesenden anhand von Beispielen.
Einen zusammenfassenden Bericht der Versammlung finden Sie hier.
BDS-Lehrgang Mediation in Frankfurt am 22./23.9.2006
Zum Abschluss des Lehrganges wurde von den Beteiligten die Punkte herausgearbeitet, was ein "super Mediator" alles können muss und von Herrn Walkowski zusammengefasst, bitte hier klicken.
Weitere Veranstaltungen
Am 14. Oktober 2005 fand in Sulzbach im Taunus eine Arbeitstagung und Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung Frankfurt am Main statt.
Damit verbunden war eine Dienstbesprechung durch das Amtsgericht Frankfurt am Main für die Schiedspersonen aus dem Amtsgerichtsbezirk Frankfurt am Main. Einen zusammenfassenden Bericht der Versammlung finden Sie hier.
Am 30. April 2005 fand in Liederbach am Taunus eine Arbeitstagung und Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung Frankfurt am Main statt.
Einen zusammenfassenden Bericht der Versammlung finden Sie hier.
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Änderung der Verwaltungsvorschriften zum HSchAG:
Gemäß Art. 3 Nr. 16 a des 1. Justizmodernisierungsgesetzes (BGBl I S. 2198) ist nach § 380 Abs. 1 Satz 1 StPO folgender Satz eingefügt worden:
"Gleiches gilt wegen einer Staftat nach § 323 a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz1 genanntes Vergehen ist."
Damit ist der Katalog der Staftaten, bei denen das Schiedsamt als Vergleichsbehörde i.S. des § 380 Abs. 1 StPO zuständig ist, auf die genannten Fälle der Rauschtat erweitert worden. Dementsprechend wurde Ziffer 30.1.1 der Verwaltungsvorschriften zum HSchAG ergänzt. Die Ergänzung finden Sie hier.
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Für die Schiedsfrauen und Schiedsmänner Hessens beginnt mit der Einführung des § 15a eine besondere Herausforderung ihres ehrenamtlichen Engagement Ab 01. Juni 2001 ist in Hessen ein neues Landesschlichtungsgesetz in Kraft getreten.
Die wesentlichsten Änderungen in Kürze:
- Bei Zivilsachen mit einem Streitwert bis max. 750,-- Euro ist ohne vorherige Einschaltung des Schiedsamtes eine Klageeinreichung bei Gericht nicht mehr möglich,
- In den meisten nachbarrechtlichen Streitigkeiten muss nun zunächst vorgerichtlich beim Schiedsamt eine Einigung mit dem Gegner versucht werden,
Ab dem 01.06.01 können sich die Parteien in zivilrechtlichen Angelegenheiten beim Schiedsamt anwaltlich vertreten lassen, eine persönliche Erscheinenspflicht entfällt.
Wenn Sie wissen möchten. welche Schiedsperson für Sie zuständig ist,
wenden Sie sich an uns.
Auch Ihr örtliches Amtsgericht und die Polizei sowie Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung geben Auskunft über das zuständige Schiedsamt.